Allgemein/Politik & Geschichte

Das Wahlprogramm der Thüringer AfD unter der Lupe (Teil 1)

Das Wahlprogramm der Thüringer AfD unter der Lupe (Teil 1)

Heute: die Präambel.

Liebe AfD, lieber Björn Höcke, sie alter Thilo Sarrazin-Fan (der Sarrazin hat geschrieben, dass Uckermärker dümmer wären als Schwaben, was mich persönlich sehr beleidigt hat),

erst heute komme ich dazu, mich intensiv mit dem Wahlprogramm der Thüringer Alternative für Deutschland (AfD) zu beschäftigen. Ich habe euch sowieso am letzten Sonntag nicht gewählt. Also sollte das alles für mich jetzt eigentlich egal sein. Aber 10,06 % der Wähler haben für die AfD gestimmt. Das sind fast so viele Stimmen wie für die SPD! Wie viele Menschen sind das? Es war ja nur jeder vierte Wahlberechtigte wählen. Ok, rechnen mochte ich noch nie so gerne.

Ich versuche mir gerade einen typischen Wähler der AfD vorzustellen. Am leichtesten gelingt mir das, wenn ich auf meine eigene Lebenswelt schaue. Der Wahlkreis Jena I (Wahlkreis 37) umfasst die westlich der Saale gelegenen Ortsteile der kreisfreien Stadt Jena (Ammerbach, Burgau, Closewitz, Cospeda, Göschwitz, Isserstedt, Jena, Krippendorf, Leutra, Lichtenhain, Löbstedt, Lützeroda, Maua, Münchenroda, Remderoda, Vierzehnheiligen, Winzerla und Zwätzen). Dort habt ihr insgesamt 2025 Stimmen geholt (7,2 %).

Den Wahlkreis Jena II (Wahlkreis 38) bilden die östlich der Saale gelegenen Ortsteile von Jena (Drackendorf, Ilmnitz, Jenaprießnitz, Kunitz, Laasan, Lobeda, Wenigenjena, Wogau, Wöllnitz und Ziegenhain). Dort bekam die AfD 1741 Stimmen (9,2 %).

Die Wahlbeteiligung lag in Jena zwischen 56 und 57 Prozent. 3766 Menschen in Jena haben also insgesamt für die AfD gestimmt. Das ist das Publikum, das ich gern erreichen und (solange keine Nazis darunter sind) mit dem ich diskutieren würde.

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Laut Wähleranalyse sind es vor allem jüngere Leute, die euch gewählt haben. Viele Menschen, die bei der letzten Wahl CDU oder die Linken gewählt haben, sind zu euch abgewandert. Ok, die kleine Zahl an vormaligen ca. 200 NPD-Wählern vergessen wir jetzt mal. Es ist also offensichtlich egal, ob jemand von Natur aus eher konservativ oder links eingestellt ist (die „Denkzettelkampagne“ habt ihr ja selbst inszeniert!)

In Jena sind es nach diesen Daten offensichtlich vor allem von etablierten Parteien enttäuschte Menschen, egal ob links oder rechts. Ich kann das gut verstehen, da ich mit dem Status „Behindert“ und „Alg II-Bezug“ nun nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehe. Auch ich bin sehr oft schockiert, mit welcher Leichtigkeit das Geld manchmal von den in der Politik Tätigen verpulvert wird.

Warum halte ich aber die AfD für gefährlich?

Zuerst habe ich mich im Internet informiert. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 wurde Björn Höcke als Spitzenkandidat seiner Partei AfD neben zehn anderen AfDlern in den Landtag gewählt. Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist Lehrer und Politiker.  Er stammt aus Hessen und studierte Sportwissenschaften und Geschichte für das Lehramt für Gymnasien. Er ist derzeit als Lehrer tätig, zuletzt mit der Amtsbezeichnung Oberstudienrat in Bad Sooden-Allendorf.

Der AFD-Landesvorsitzende ist also wegen der Arbeit aus dem Westen in den Osten gezogen? Mir ist dieses Wessi/Ossi-Ding inzwischen sowas von Schnuppe, aber dieser Fakt ist wichtig, wenn später über das Thema „Arbeitsmigration“ gesprochen wird. Der Herr Höcke sagt nämlich solche Sätze wie: „Es kann nicht sein, dass man pauschal arbeitslose Ausländer wie arbeitslose Deutsche behandelt“. Da hat er Recht und es ist ja auch nicht wahr. Meine ausländischen Freunde, die erst nach Deutschland gelockt wurden und dann ihre Arbeit wieder verloren, können ein Lied davon singen.

Ok, ein Oberstudienrat hat im Gegensatz zu Hartz 4 Empfängern mehr Geld, viel mehr Geld! Was wir aber gemeinsam haben: wir existieren beide von Steuergeldern, der eine (Herr Höcke) besser, ich (Bertha Kessel) eher schlechter. Und natürlich wird auch in die Kassen der AfD und ihrer Abgeordneten nach dem Wahlkampf Geld fließen. Wie viel verdient ein Landtagsabgeordneter? Nein, Neiddebatten bringen uns nicht weiter. Ich werde aber ganz genau darauf achten, ob ihr überhaupt wisst, was „soziale Not“ bedeutet.

Und liebe Schüler, vertraut bitte nicht einem Geschichts- und Sportlehrer, der fordert, in Thüringen „preußische Tugenden“ wiederzubeleben. Hätte er in Jena studiert, dann wüsste er, dass das mit Thüringen und Preußen in der Geschichte nicht so einfach war. In Erfurt kann er das vielleicht noch sagen. Der Rest Thüringens, der sich mit der eigenen Geschichte vertraut gemacht hat, freut sich weniger über preußische Tugenden. Die historischen thüringischen Staaten wollten alles andere als preußisch sein.

Liebe AfD, bereits eure Präambel beginnt mit einem Bekenntnis für „ein Europa der Vaterländer.“ Wisst ihr, wer bei der letzten Wahl mit diesem Slogan losgezogen ist? Genau. Die NPD. Manchmal reden die anstatt von Ländern auch gern von Völkern. Aber der Volksgedanke beschäftigt euch ja auch sehr, wie wir später sehen werden. Das mit dem „Weltsozialamt“ ist auch bei beiden Parteien immer sehr beliebt gewesen. Dass eure Nachbarn in Sachsen ein handfestes Naziproblem haben, darüber wurde bereits viel berichtet.

Eurer „Selbstverständnis fußt auf der Verteidigung des Rechtes auf Meinungsfreiheit, wie es in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie in Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Thüringen niedergelegt ist.“

Wisst ihr, worauf mein Selbstverständnis fußt? Auf Artikel 1 des Grundgesetzes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Artikel steht höher als euer, ätsch. Nein, das war nur Spaß. Aber dort steht etwas von der „Würde des Menschen“ und nicht von „der Würde unseres Volkes“ oder „unserer Katzen“ oder was auch immer. Ich werde in den nächsten Tagen in einer ganzen Serie von Artikeln darstellen, welchen Bevölkerungsgruppen ihr das unverbrüchliche Recht auf „Würde“ nehmt, falls euer Programm realisiert werden sollte (Arbeitslose, Asylbewerber, Frauen, Kinder etc.).

„Die AfD ist sich der zurückgehenden Haushaltsmittel des Freistaates und damit der Bedeutung der Prioritätensetzung und des schlanken Staates bewußt.“ Und wer sorgt mit fleißig für die zurückgehenden Haushaltsmittel? Das sind vor allem die Anhänger einer „neuen sozialen Marktwirtschaft“, die 2008 einen „Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ initiierten, daneben fleissig Werbung für die AfD machten und lieber, anstatt Steuern zu zahlen, Stiftungen gründen.

„Wir werden mit aller Kraft an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unseres Volkes arbeiten.“ Ok, dann lasst uns doch einmal „über unser Volk“ ehrlich reden.

Ist das für euch kulturell geprägt? Oder gibt’s dahinter eine Rassentheorie? Deutsches Blut? Was ist mit deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens? Gehören Menschen, die aus Russland kamen und eingebürgert wurden, auch zu „unserem Volk“? Ist es die christliche Religion, von der sich viele Deutsche verabschiedet haben? Oder was ist mit der zweiten und dritten Generation der Gastarbeiter und Einwanderer der 70er Jahre?

Wir müssen uns unbedingt all diesen Fragen stellen, da habt ihr recht. Da wurde vieles versäumt. Das sind wichtige Fragen! Es gibt aber keine einfachen Antworten. Zum Beispiel sind wir Deutschen ja sowieso ein buntes Sammelsurium unterschiedlicher Völker. Es reicht bei vielen oft schon, sich seines eigenen Nachnamens bewusst zu werden.

Wenn ihr mit mir reden wollt, dann gibt es natürlich keine „Denkverbote“ (die Gedanken sind frei). Aber ich habe Tabus. Holocaustleugnung ist strafbar, genauso wie Volksverhetzung. Und Nazis mag ich nicht. Aus guten Gründen.

In Sachsen hat sich euer Kollege bereits ganz offen geäußert. Ich meine, was vor 70 Jahren passiert ist, dafür brauchen wir uns nicht für schuldig bekennen. Also, was die damals gemacht haben“. (zu sehen bei Thomas Bärsch, Britta Hilpert, Hagen Mikulas und Tonja Pölitz: Phänomen AfD In: Frontal21 vom 3. September 2014, Min. 0:50 – 1:20).

Wie steht ihr als Partei zu solchen Aussagen? Was sagt der Geschichtslehrer Höcke seiner Klasse, wenn es um solche Statements geht? Ich hoffe, dass man euch im Landtag ganz offen all diese Fragen stellen wird. Andere Parteien sind bei solchen Fragen auch manchmal nachlässig, das wissen wir. Wir werden uns aber eure Antworten genau notieren.

„Das ideelle und materielle Erbe, das wir erhalten haben, wollen wir ungeschmälert an unsere Kinder weitergeben. Wir bekennen uns zu unserer Identität als Thüringer, Deutsche und Europäer, pflegen und verteidigen diese und erkennen in ihr die Grundlage unserer Weltoffenheit.“ Ich fange gleich an zu heulen. Was sind denn das für hohle Sätze? Na, da bin ich mal gespannt auf die Seite 6 eures Programms „Demografie und Zuwanderung“.

Bis zum nächsten Mal bei „Bertha und die AfD“.

Eure Bertha Kessel

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